die bayerischen Kommunalverbände zur Zweitwohnungssteuer

Soraya , Sonntag, 06.03.2016 (vor 2997 Tagen) @ René

Mangels Links oder Protokolle kann ich die Aussagen nicht verifizieren. Wenn sie aber so stimmen, dann wünsche ich viel Spaß beim Klagen!

Vielleicht passen nachstehende Ausführungen zu den Prinzipien der Kommunalverbände

Die Bundesrepublik Deutschland ist kein Rechtsstaat. Sie ist nichts anderes als eine Juristen- und Parteiendiktatur und wird geführt von juristisch gebildeten "Verfassungs" hochverrätern nach dem angeblich geltenden Grundgesetz im Staatsstreich von oben. Die politisch nach Parteienproporz bestimmten Richter des BVerfG selbst haben die Rechtssicherheit abgeschafft.
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zur Justizwillkür und der allgemeinen Systemkritik wie zum Beispiel von der des Staatsrechtlers VON ARNIM 1) ein weiteres Werk hinzuzufügen. Schließlich ist die Öffentliche Kriminalität und Rechtsbeugung ein immer nur kurzzeitig ausrottbarer Bestandteil der Menschheitsgeschichte gewesen. Und LINDLAU 2) hat treffend nachgewiesen, dass eine Mafia nur mittels öffentlich bestallter Hintermänner und Politiker existieren kann.
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Mit der dem Volk entrissenen und diktatorisch missbrauchten Gewalt verbünden sich BRD-Legislative, BRD-Judikative und BRD-Exekutive unter ständig erweiterter Abschaffung der Gewaltentrennung nach dem Grundsatzprinzip einer Demokratie zu einer kollusiven, nach juristischem Standesrecht verschworenen Gemeinschaft gegen Nichtjuristen, welche die Freiheits- und Menschenrechte vieler Deutscher sukzessive einschränkt oder ganz beseitigt.
http://www.luebeck-kunterbunt.de/BRD-System/Legitimationsdebakel.htm