News: Das Rückspiel in Dresden

René , Freitag, 18.01.2008 (vor 5959 Tagen)

Nach der [url=http://zweitwohnsitzsteuer.de/forum/index.php>id=2148]Niederlage vor dem Dresdner Verwaltungsgericht[/url] geht Dresden in die zweite Runde - mit einer Satzungsänderung - und diese umfaßt die Streichung von exakt vier Worten: "neben seiner/ ihrer Hauptwohnung".

Und mit dieser Maßnahme will Dresden ganz unverblümt an die Studenten wieder herantreten - sei es direkt durch Steuereinnahmen oder indirekt über Schlüsselzuweisungen. In der [urlpdf=http://zweitwohnsitzsteuer.de/archiv/urteil_dresden.pdf
]Urteilsbegründung[/urlpdf] verwies Dresden unter anderen auf die Verfügung einer Hauptwohnung, welche bei Studenten nur in seltenen Fällen gegeben ist (z.B. Einliegerwohnung bei den Eltern).

Ob Dresden mit der [urlpdf=http://www.dresden.de/pdf/satzungen/satzung_zweitwohnungssteuer.pdf]überarbeiteten Satzung[/urlpdf] Erfolg haben wird, bleibt offen. Der Begriff "Zweitwohnung" impliziert schließlich in irgendeiner Form auf eine "Erstwohnung". Eine neue Klagewelle ist aber auf jeden Fall schon provoziert.